Europa im Wahljahr 2024: Während Plattformen aus Drittstaaten europäische Regeln herausfordern, verzweifeln deutsche Händler an immer mehr Bürokratie. Dabei fehlt es in Europa nicht an Lösungen, sondern an einem engeren Miteinander von Politik und Wirtschaft für fairen Wettbewerb und freien Binnenhandel. Deshalb werden wir grundsätzlicher, bevor ab Juni in Europa neue Weichen gestellt werden:
- Mehr Fairness geht nur gemeinsam: Nationale und europäische Behörden werden über ihren Schatten springen müssen, denn die EU braucht ein faires Zollsystem, das zur Wirklichkeit einer neuen Handelswelt passt. Vor allem muss es sicherstellen, dass Plattformen in Drittstaaten sich an europäische Gesetze halten und heimische E-Commerce-Händler nicht mehr benachteiligt werden. Dazu braucht es neue Anstöße zu mehr Digitalisierung und Europäisierung nationaler Hoheitspflichten.
- E-Commerce ist überall: Die Trennung zwischen digitalem Handel und Offlinewelt bei Gesetzesvorhaben sollte deshalb aufhören. Besser ist es, für gleiche Spielregeln zu sorgen und niemanden einseitig zu belasten. Zumal das Internet immer mehr in den stationären Handel vordringt und wichtigster Wachstumsmotor vor allem kleiner Unternehmen geworden ist.
- Innovationen freien Lauf lassen: In der vergangenen Wahlperiode wurde so viel reguliert wie noch nie. Es wäre gut erst einmal zu sehen, wie diese neuen Gesetze zusammenspielen und sich in der Praxis bewähren. Bisher wurde vor allem der bürokratische Aufwand für Unternehmen erhöht. Sehr wenig ist darüber nachgedacht worden, Unternehmen zu entlasten, damit sie in ihre Nachhaltigkeit investieren können.
- Grüne Impulse für Verbraucher: Unternehmen können beim Onlineeinkauf dazu motivieren, dem Klima etwas Gutes zu tun. Etwa indem Kundinnen und Kunden einen „Schubs bekommen“, Produkte in der Mehrweg- oder nur der Produktverpackung zu bestellen, CO2-neutral beliefert zu werden, oder vermeidbare Retouren zu reduzieren. Nicht jede Beeinflussung von Verbrauchern ist also schlecht. Daher macht es sich die EU zu leicht, ein generelles Verbot für sogenannte “Dark Patterns” auszusprechen. Der konstruktive Weg wäre, mit dem Handel neue Möglichkeiten zu entwickeln, Konsum in nachhaltigere Bahnen zu lenken.
- Weniger Bürokratie kann so einfach sein: Für Händler bleibt der EU-Binnenmarkt ein fernes Versprechen. Statt europäischer Einheit(lichkeit) baut jedes der 27 EU-Länder (z. B. bei der erweiterten Herstellerverantwortung, EPR) eigene nationalstaatliche Bürokratiehürden auf. Dabei könnten wir das eine haben, ohne auf das andere zu verzichten: "Wenn Europa immer mehr Bürokratie will, dann soll es diese zentral verwalten und digitalisieren.“ Wir hätten schon viel erreicht, wenn es einen europaweiten One-Stop-Shop als einzige Anlaufstelle für sämtliche EPR-Pflichten in den 27 Mitgliedern gäbe, der die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Eine einzige digitale Registrierung würde dann genügen.
- Mitreden hilft: Die EU-Kommission konsultiert zwar die Öffentlichkeit bei Gesetzesvorhaben. Viele Initiativen verändern sich während der Verhandlungen aber so sehr, sodass neue Folgenabschätzungen notwendig wären, da sie ansonsten neue Rechts- und Umsetzungsfragen aufwerfen. Lasst uns daher mehr miteinander reden, damit Gesetze realitätsnah umsetzbar sind und Unternehmen im Nachhinein nicht von praxisfernen Vorgaben überrumpelt werden.
- Gute Projekte unterstützen: Sei es der Verkauf von Gebrauchtwaren (Re-Commerce), der Versand von Mehrwegverpacken oder das Nutzen von Paketstationen: Onlinehändler sind beim Umwelt- und Klimaschutz bereits sehr weit gekommen, werden aber durch "gut gemeinte" Gesetzesvorhaben wieder ausgebremst. Dem Handel starre Quoten und Regeln aufzuerlegen ist bequem und einfach. Ein fortschrittlicher und vorausschauender Politikstil wäre es aber, nachhaltige Initiativen konstruktiv zu unterstützen! Uns geht es auch nicht darum, „die Hand aufzuhalten“. Wir wollen Lösungen ausarbeiten und dafür Barrieren abbauen.
Lesen Sie hier das Wahlmanifest unseres Dachverbands Ecommerce Europe zur Europawahl.